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[Dominik]

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat sich für zentrale Genehmigungsstellen sowie einen bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen für künftige digitale TV- und Videodienste ausgesprochen.

Die Regulierung dürfe neue Technologien und Geschäftsmodelle nicht behindern, sagte Oettinger am Mittwoch bei den 20. Medientagen in München. Dezentrale Verfahren in allen Bundesländer seien dagegen zu langsam und würden der Entwicklung "oftmals zu spät gerecht".

Mit Blick auf Plattformen beispielsweise für die Verbreitung von Fernsehprogrammen im Internet oder über das Handy forderte Oettinger einen diskriminierungsfreien Zugang für alle Marktteilnehmer. "Der Zugang und die Übertragung muss allen offen stehen und muss allen zu Preisen offen stehen, die vergleichbar sind." Der öffentlich- rechtliche Rundfunk, dem sich durch die Digitalisierung eine Vielzahl von Chancen biete, müsse zudem auch künftig in der Lage sein, seinem verfassungsgemäßen Auftrag gerecht zu werden, forderte Oettinger.

Aus Sicht des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) muss sich eine neue Rundfunkordnung auch mit neuen Formen der individualisierten Mediennutzung wie Blogs, Bürgerjournalismus und Videoplattformen befassen. Dabei müsse man zu einer Ausgewogenheit kommen zwischen klassischen Medien und solchen neuen Formen, sagte VPRT-Präsident Jürgen Doetz. "Es kann nicht zweierlei Maßstäbe der Kontrolle geben, es geht letztlich auch um Wirtschaftlichkeit."

[Quelle: Sat+Kabel]